Gedanken und Erfahrungen
Aus Briefen an Klienten

Trittbrettfahren unerwünscht

Mit viel technischem und kommerziellem Wissen behaupten sich in der Schweiz Private und KMU’s in Industrie, Gewerbe und bei Dienstleistungen. Die Resultate wollen vermarktet werden können. Lizenzeinnahmen tragen denn auch nicht einen unerheblichen Beitrag zum Wohlstand einer Wissensgesellschaft wie der unsrigen bei. Geistiges Eigentum ist wertvoll. Es bedarf des gleichen Schutzes wie etwa Eigentum an Autos, Maschinen, anderem Mobiliar oder Grundstücken. Je grösser der Stellenwert geistiger Tätigkeit beim Wirtschaften ist, desto gewichtiger ist der Schutz des geistigen Eigentums. Dafür stehen Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht und Designrecht zur Verfügung. Das letztere wird auch etwa „kleines Patent“ oder in Deutschland Geschmacksmuster“ genannt.

Wer seine Leistungen und damit sein Unternehmen positionieren will, ist gut beraten, sich von rasch zur Stelle eilenden Nachahmern und Trittbrettfahrern abzugrenzen und sich Gedanken über die Schutzmöglichkeiten zu machen. Wer will denn schon aufwendige Entwicklungen verbunden mit erheblichen Investitionen schliesslich von andern bewerben und ausnützen lassen.

Haben Sie gewusst, dass mit wenigen Ausnahmen ohne Eintrag im entsprechenden Register kein Schutz Ihres hart erarbeiteten geistigen Eigentums entstehen kann? Nur im Urheberrecht besteht kein Register und somit auch kein Eintragungszwang. Internet-Domains sind nicht aus sich selbst heraus, nur weil Sie etwa der oder die Erste waren, geschützt.
(April 2003)


Gedanken nach der Hitze

Hitze lähmt. Das haben wir alle in den letzten Wochen verspürt. Mangelndes Vertrauen bewirkt dasselbe. Die aussergewöhnliche Sommerhitze scheint vorbei. Es ist zu hoffen, dass auch der in den letzten Monaten eingetretene Vertrauensverlust (BVG Diskussion u. ähnliches) überwunden wird. Auch wenn ein Wahlherbst bevorsteht, gilt es, im täglichen Leben weiterhin kühlen Kopf zu bewahren.

„Mehr Wettbewerb“ ist das Zauberwort für wirtschaftliche Besserung. Das Parlament hat die Revision des Kartellgesetzes zu Ende beraten. Zudem beginnen sich rigorose Submissionsregelungen auch auf Gemeindeebene durchzusetzen. Das neue Kartellgesetz wird voraussichtlich 2004 in Kraft treten. Hauptziel der Revision war die Einführung direkter Sanktionen bei Preis-, Mengen- und Gebietsabreden. Neu sollen auch Vertikalabreden (z.B. Vertriebsverträge) mit direkten Sanktionen geahndet werden können, sofern sie unzulässige Preisbindungen oder Gebietsabschottungen zum Gegenstand haben oder solche bewirken. Was bisher bis zu einer Verwarnung durch die Wettbewerbskommission ungestraft getan werden konnte, wird nun gleich in ein Strafverfahren münden können. Auch KMU’s werden sich mit diesem Gesetz ernsthaft zu befassen haben.
(August 2003)


Gedanken zur Bürokratie

Wir haben schon auf den bedenklichen Verlust an Vertrauen in Wirtschaft und Politik hingewiesen. An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert. Wir haben aber auch festgehalten, dass zu diesem Vertrauensverlust im Bereich der Wirtschaft in den wenigsten Fällen eigentliche Unternehmer in Klein- und Mittelbetrieben beigetragen haben. Es gibt aber solche zum Glück noch immer in grosser Zahl.

Widersprüchlich verhalten sich nach wie vor Behörden und Grossfirmen. Grossmundig wird bei ersteren von Förderung von KMU’s geredet. Gleichzeitig werden von den Steuerbehörden neue Lohnausweise erfunden. Kreisschreiben der Steuerverwaltungen schiessen ins Kraut. Die bald nicht mehr zählbaren Verordnungen zur Mehrwertsteuer „lassen keinen Knochen aus, der noch nicht abgenagt ist“ (Zitat von Beat Kappeler aus NZZ am Sonntag, 14.12.2003). Vor Jahren haben wir noch über die merkwürdigen Aufdrucke auf der Rückseite von Bewirtungsbelegen bei unseren nördlichen Nachbarn gelächelt. Ob wir bald auch soweit sind? Von einer Entlastung von KMU’s sind wir jedenfalls weit entfernt. Allerdings ist nichts damit gewonnen, wenn statt unverständlicher Formulare der Verwaltung einfach z.B. solche für Bankzentralen oder Versicherungskonzerne ausgefüllt werden müssen. Es dürfte auch nichts mit Bürger- oder Kundenfreundlichkeit zu tun haben, wenn die Verwaltungsarbeiten einfach auf den Bürger oder Kunden ausgelagert werden. Für die Einlösung grosser Worte in Politik und Werbung gilt es zu kämpfen. Nicht an Worten, an Taten und Leistungen soll gemessen werden. 
(Dezember 2003)

 

 

„Ist denn Weiterbildung schädlich?" 

Da fragte mich doch kürzlich ein etwa gleichaltriger Berufskollege, als ich ihm von einem interessanten Seminarbesuch im Zusammenhang mit dem neuen Fusionsgesetz berichtete: „Betreibst denn Du noch Weiterbildung?“. Weil ich annahm, dieser Kollege könne seine Frage wohl nicht ernst gemeint haben, liess ich mich nicht davon abhalten, an weiteren Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Es fiel mir zwar auf, dass der Alters-durchschnitt bei solchen Tagungen immer mehr sinkt. Da trat eine jüngere Dame, die soeben die Zulassung als Rechtsanwältin erworben hatte, an mich heran mit der Bemerkung: „Dass Sie, Herr Kollege, sich mit solch neuartigen Themen (es ging um Recht und Informatik) noch befassen  ...“.

Fragen tauchten in mir auf. Wollte man mir bedeuten, im Alter über fünfzig, könne man nichts mehr dazulernen? Oder geht die Vorstellung um, nach mehr als 30 jähriger Berufstätigkeit könne man alles nur mit Erfahrung abwickeln? Oder ist ein älterer Kollege, der es wagt, in (vordergründig) neuen Rechtsgebieten mitzudiskutieren, ganz einfach lästige Konkurrenz? Ich weiss es nicht und will es auch gar nicht mehr wissen. Lassen Sie mich einfach eine - für die heutige Zeit bezeichnend - chinesische Weisheit zitieren.

„Wer aufhört, besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“

Nebst persönlicher Integrität, Verschwiegenheit und Unabhängigkeit gehört auch ständige Weiterbildung zum Berufsverständnis. Dabei genügt es allerdings nicht, dass der Chef den oder die Praktikantin an Veranstaltungen schickt. Dass während der Zeit solcher Veranstaltungen nebst den zu bezahlenden Gebühren auch kein Umsatz zu verrechnen ist, hat man in Kauf zu nehmen. Noch nicht erlahmte Neugierde und Freude am Beruf ist Antrieb genug.
(Dezember 2004)


 
„Ersetzt die Elektronik schon das Denken?"

Es fällt auf. Im heutigen Sprachschatz sind die Vokale e und i am Wortanfang stark vertreten. Banken werben mit „e-banking“ (korrekt übersetzt: „Abwälzung der Arbeit auf den Kunden“). Behörden profilieren sich mit „e-government“ oder „e-voting“. Am Anfang stand das „e-mail“, was nichts anderes heisst als „Post auf elektroni-schem (Ab-)Wege“. Information ist in unserer „Informationsgesellschaft“ nicht mehr wegzudenken.

Computer sind nicht mehr einfach digitale Rechenmaschinen am Arbeitsstandort oder zu Hause. Es müssen heute Laptop, Handheld, Palm, Blackberry oder Organizer sein. Wer etwas auf sich hält, ist und macht (elektro-nisch) mobil. Man kommuniziert weltweit im Intranet oder im Internet.  Dass „die Software schneller langsamer wird als die Hardware schneller“, hat sich auch bei uns bewahrheitet. Unsere neue Telefon- und Netzwerkanlage wurde nur nötig, weil die alte den (im Hintergrund ablaufenden) Datenverkehr kapazitätsmässig nicht mehr zu bewältigen vermochte. Konfrontiert wird man trotz aller Vorsicht (Firewall, Virenschutzprogramme etc. ) mit immer mehr Datenmüll. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, auf den Inhalt (auch ein Wort mit i, oder müsste ich neudeutsch „content“ schreiben) komme es ohnehin nicht mehr an. Oder gibt es tatsächlich noch Leute, die sich vor dem Absenden eines Mails oder eines SMS Gedanken darüber machen, was sie sagen wollen, ob es den oder die Adressaten interessiert oder etwa gar nichts angeht? Ich habe den Glauben noch nicht ganz aufgegeben 

Gewiss. Kommunikation ist wichtig. Erreichbarkeit auch. Doch sollte nach wie vor gelten:

 
„Rede oder schreibe dann, wenn Du wirklich etwas mitzuteilen hast.“

Wir bleiben dabei. Im Zentrum unseres Berufsverständnis steht zuallererst die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem des Klienten. Persönliche Integrität, Verschwie¬genheit, Unabhängigkeit sind selbstverständlich, ebenso die Nutzung zeitgemässer Kommunikationsmittel (als Mittel zum Zweck). Wir hoffen, dass Sie über die Feiertage von aufgeregten Klingeltönen, von Listen eingegangener e-mails u.ä. etwas verschont werden.
(Dezember 2005)


„Macht der Klimawandel aus den Menschen Schweine?“

Es hat geschneit, das Wintergeschäft scheint gerettet. Man könnte zur Tagesordnung übergehen. Wenn ich einen Klimawandel hier trotzdem zum Thema mache, dann für einmal beschränkt auf den Bereich von Recht, Wirtschaft und menschlichem Zusammenleben. Es beschleicht mich das Gefühl, dass wenig bemerkt und kaum thematisiert hier ein ungutes Klima Platz greift. Da brüsten sich allen Ernstes Absolventen der Universität HSG St.Gallen unter dem Zeitungstitel „Ausweitung der Kampfzone“ ihrer Grenadier-„Wertegemeinschaft“. Da stellt sich in einer Gesprächsrunde am Fernsehen ein abgehalfteter VW Manager als „Schwein“ vor, denn ein solches müsse man sein, um in Führungspositionen - selbstverständlich nicht sich, sondern - die Wirtschaft voranzubringen. Da schreibt selbst die nicht gerade wirtschaftsfeindliche NZZ von „Barbaren“, die sich zurückmelden. Da tummeln sich Finanzspezialisten offensichtlich mit Vergnügen in „Haifischbecken“, um ihre Leistungsfähigkeit zu demonstrieren. Leistet sich der Wolf jedoch real ein gerissenes Schaf oder wagt sich der Bär (ausgenommen in börsentechnischer Hinsicht) bei seinen Ausflügen etwas zu tief in unsere ach so zivilisierte Welt, so werden sie (diesmal nicht nur medientechnisch) sofort zum Abschuss freigegeben.      

Effizienz und kurzfristige Resultate sind gefragt. Schliesslich kommen die Chinesen. Müssen deswegen aber auch Anstand, Stil, das Vermeiden von offensichtlichen Interessenkollisionen, Achtung vor dem andern und realistische Selbsteinschätzung verloren gehen? Schweine jedenfalls werden mit wenigen Ausnahmen der Schlachtbank zugeführt. Die andern „Helden“ beschäftigen dann ganze Scharen von Psychiatern und bevölkern zum Abschalten Golf Resorts und Wellness Oasen.. Nützlicher wäre wohl generell, sich wieder einmal die Devi-se

 
„Mehr Sein als Schein“

in Erinnerung zu rufen. Sie entspricht nach wie vor unserem Berufsverständnis. Persönliche Integrität, Verschwiegenheit, Unabhängigkeit und ständige Weiterbildung gehören dazu. Langjährige Erfahrung mag darüber hinaus auch zu grösserer sozialer Kompetenz und Selbsteinschätzung geführt haben.
(Dezember 2006)

 


„Nachrichten und Abfall“

Vor zwei Jahren habe ich meine Gedanken zu den Laptop, Organizer und Blackberry Statussymbolen und zur damit einhergehenden Kommunikationswut schweifen lassen. Immerhin verursachen diese Geräte ausser elektronischem Abfall und etwas Lärm und Gepiepse keine weiteren Belästigungen. Man kann sie abstellen, sofern man dies nicht vergisst, und man lässt sie normalerweise auch nicht einfach liegen. Obwohl Papier schon seit längerem totgesagt (oder –geschrieben ?) wurde, sehen wir uns neuerdings mit immer neuen Druckerzeugnissen wie „20 Minuten“ „heute“ „news“ „cash daily“ und wie sie alle heissen, konfrontiert. Selbstverständlich gratis erhalten wir diese bedruckten Papiere am Bahnhof, vor Hauseingängen, in Ständern. Manchmal werden sie uns von McDonalds ähnlich verkleideten jungen Leuten aufgedrängt. Ebenso gratis werden sie dann im Zug, im Tram oder Bus oder - wo es auch immer beliebt - weggeworfen oder liegengelassen. Etwas Beständiges findet sich im Inhalt der Blätter ohnehin kaum. Heute das, morgen das Gegenteil. Hauptsache, man hat rascher als die Konkurrenz etwas Süffiges und zumindest Unpräzises in die Welt gesetzt. Angeblich sollen unsere frühenglisch erzogenen „kids“ mit solchen Erzeugnissen behutsam und ohne sie geistig zu überfordern, wieder ans Lesen herangeführt werden. McDonalds muss, soweit ich weiss, heute Abfallgebühren zahlen. Vielleicht ist im nächs-ten Jahr statt „Road Pricing“ dann „Trash Pricing“ angesagt. Vielleicht reicht auch schon die Umbenennung der Erzeugnisse in „trash daily“ oder Ähnliches.  

Im Zentrum unseres Berufsverständnisses steht dagegen nach wie vor die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem des Klienten. Persönliche Integrität, Verschwie¬genheit, Unabhängigkeit und Weiterbildung sind selbstver¬ständlich. Langjährige Erfahrung und damit Gewonnene soziale Kompetenz und Selbsteinschätzung kommen dazu. Dass übrigens Grösse und Gier näher zusammenliegen als Grösse und Güte der Dienstleistung  hat sich dieses Jahr wieder an vielen Beispielen gezeigt.

So hoffe ich, dass Sie über die Feiertage von aufgeregten Schlagzeilen verschont werden und Zeit z.B. zum Lesen eines guten Buches finden. Davon gibt es nämlich nie genug.
(Dezember 2007)


„Ist es falsch, von Gerichten zeitgerecht Entscheide zu erwarten?“

Die Finanzwirtschaft kriselt. Die Nachrichtenflut überfordert ohnehin und lässt ein Gefühl der Ohnmacht zurück. Da sind wir in der Schweiz doch hoch zufrieden, dass wir immerhin Demokratie und Rechtsstaat verpflichtet sind. Werden wir jedoch der Verpflichtung zu letzterem wirklich noch gerecht? Oder bestehen auch bei uns schon wesentliche Defizite bei Recht und Rechtsbewusstsein?

Behörden, Gerichte und Anwälte sind mit einer ständig wachsenden Gesetzesflut konfrontiert. Wer jeweils den Anstoss dazu gibt, lasse ich an dieser Stelle einmal offen. Eine solche Entwicklung führt jedenfalls nicht zur  Stärkung des Rechtsbewusstseins. Zunächst schwächt Recht, das nur gesetzt, für dessen Anwendung jedoch personell wie materiell die Mittel fehlen, das Rechtsbewusstsein ganz generell.

Die dritte Gewalt ist eigentlich dazu da, Recht zu sprechen und mit Entscheiden wieder für Rechtsfrieden zu sorgen. Die richterlichen Behörden, deren Zusammensetzung, deren juristische Ausbildung und Erfahrung sowie nicht zuletzt auch ihre organisatorischen Fähigkeiten sind damit entscheidend für die Bewahrung der Autorität des Rechts. Entscheide, die gar nicht oder so spät erfolgen, dass sich die Sache schon von selbst erledigt hat, helfen zwar derjenigen Partei, die ein Interesse an Verschleppung und Unsicherheit hat, untergraben hingegen das Rechtsbewusstsein allgemein. Wenn mir ein geschätzter und gestandener Anwaltskollege (und Ersatzrichter an unserem höchsten Gericht) letzthin als Bonmot erklärt, es gebe ganz grundsätzlich keine dringenden Prozesse, so gibt dies zu denken. Wenn Mieterausweisungen nach langen Zahlungsrückständen mehrere Monate dauern, wenn „vorsorgliche Massnahmen“ während mehr als einem Jahr weder angeordnet noch abgelehnt werden, wenn Einspracheverhandlungen wegen jeglicher Unpässlichkeit eines Einsprechers verschoben oder gar nicht erst terminiert werden, wenn Gerichte statt einer mündliche Gerichtsverhandlung und anschliessendem Urteil  ewig dauernde Schriftenwechsel anordnen, so hat dies nicht nur mit mangelnder Effizienz im Einzelfall zu tun, sondern gefährdet den Rechtsstaat. Dass dann Klienten im besten Fall ungeduldig werden, anderseits aber auch immer häufiger Fragen nach anderweitiger faktischer Streiterledigung stellen, vermag nicht zu erstaunen.  

Wer etwas gegen die Gefährdung des Rechtsbewusstseins in der Schweiz hat, wird sich im Bereich von Verwaltung und Justiz mit dem Ausspruch, den etwa indische Geschäftsleute der Ungeduld von uns Schweizern entgegenhalten, nämlich „You have watches, we have time“, nicht zufrieden geben. Hier ist Zeit nicht nur Geld, sondern wird zu einer Frage der Glaubwürdigkeit rechtsstaatlicher Institutionen.    
(August 2008)

 

"Rien ne va plus" oder "Game is over"

Die Wirtschaftswelt steht Kopf. Auch wer keine Wertpapiere besitzt, hat dies wohl vermerkt oder wird es noch schmerzlich feststellen. Das Gefühl, betrogen worden zu sein, haben derzeit wohl nicht wenige. Was bleibt, ist Ratlosigkeit, anderseits keimt auf deren Nährboden politische Ratlosigkeit allenthalben. „Rettungspakete“ zu¬hauf werden geschnürt, Gesetze und Verordnungen erlassen und neue Behörden (neudeutsch „Regulatoren“) werden ins Leben gerufen. Immer zahlreicher wird die Gruppe von Politikern, Medienleuten und Wissenschaftern mit dem nun nachträglich erhobenen Anspruch „Wir haben es ja schon immer gewusst“. Allerdings müssen sich insbesondere die Letzteren fragen, wo denn vor lauter „Wissen schaffen“ der einfache und manchmal doch gesunde Menschenverstand geblieben ist. Hochmut und Schadenfreude sind jedoch fehl am Platz. Anderseits tut in Zukunft wohl etwas mehr Bescheidenheit und Leistungswille sowie Mut zur Einfachheit not.

Im Zentrum unseres Berufsverständnisses steht nach wie vor die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Problem des Klienten. Persönliche Integrität, Verschwiegenheit, Unabhängigkeit und Weiterbildung sind selbstverständlich. Langjährige Erfahrung und damit gewonnene soziale Kompetenz und Selbsteinschätzung kommen dazu. Dass übrigens Grösse und Gier näher zusammenliegen als Grösse und Güte der Dienstleistung hat sich dieses Jahr wieder an vielen Beispielen gezeigt.  
(Dezember 2008)

 

Soll jetzt die Justiz auch noch "kostenneutral" werden?

Eine Grossbank wirbt neuerdings mit dem Satz „Wir wollen in Zukunft wieder mit Leistung überzeugen.“ Zur Wirtschaftskrise, Bankenwelt, „Wertschöpfung oder Geld drucken“ fällt mir nichts Treffenderes ein...

Im Sommer 2008 habe ich mich zu Rechtsstaat und Trägheit von Gerichten geäussert. Die Industrie baut Lager ab und verkürzt Durchlaufzeiten. Der Justiz gelingt dies bis heute trotz Reorganisationen nicht. Nun ist neben der schweizerisch einheitlichen Strafprozessordnung auch die Einführung der schweizerischen Zivilprozessordnung in Sicht. Beide sollen auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten. Mit der Vereinheitlichung sollte wohl auch mehr Effizienz angestrebt werden. Doch kommt damit Einiges auch an Bedenklichem auf unsere Klienten zu.  

Wer in Zukunft eine Klage einreichen will, wird vom Gericht - statt wie bis anhin z.B. im Kanton St. Gallen eine massvolle Einschreibgebühr zu bezahlen - zur Zahlung eines Vorschusses bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten aufgefordert werden. Wer den Prozess gewinnt, bekommt den Betrag nicht zurück, sondern ist lediglich berechtigt, ihn bei der Gegenpartei einzufordern. In allen nicht als grundsätzlich kostenfrei deklarierten Verfahren trägt also die klagende Partei in Zukunft das volle Ausfallrisiko. Sog. unentgeltliche Rechtspflege können nur natürliche Personen, nicht aber z.B. in eine GmbH, AG oder Genossenschaft gekleidete, kleine und mittlere Firmen erhalten. Will sich da unser so hochgelobter Rechtsstaat etwa auf kaltem Wege elegant seiner Pflicht, den Zugang zum Recht zu gewährleisten und nötigenfalls auch Recht zu sprechen, entledigen? Ist denn immer die klagende Partei Verursacherin von Kosten, auch wenn sie obsiegt? Oder muss etwa kleineren Unternehmen geraten werden, nie mehr ohne Vorauskasse Leistungen zu erbringen, da ein Eintreiben offener Forderungen nur noch mit unverhältnismässigem Aufwand und zusätzlichem vollem Kostenrisiko möglich ist? Ob da nicht für einmal zentrale Aufgaben im Rechtsstaat übersehen werden? Ein Staat, der zwar Gesetze erlässt, den Rechtsunterworfenen aber faktisch den Zugang zur Rechtssprechung erschwert, riskiert, als „Rechtsstaat“ unglaubwürdig zu werden. Vielleicht regt der Hinweis auf solch schleichende, ungute Entwicklungen auch Sie zu aktiverer Beschäftigung mit der Justiz an.

Unser eigenes Berufsverständnis lässt sich nicht erschüttern. Wir halten nach wie vor persönliche Integrität, Verschwiegenheit, Unabhängigkeit und Weiterbildung hoch. Juristische Beratung zur Vermeidung  nachträglicher prozessualer Auseinandersetzung wird noch wichtiger.
(Dezember 2009)


Ist heute Rechtsstaatlichkeit noch mehr als ein Schlagwort?

Letztes Jahr habe ich zu aktiverer Beschäftigung mit Gesetzgebung und Justiz angeregt. Damit war und ist nicht etwa die voyeuristische Verfolgung eines Prozesses über Verirrungen im Liebesleben eines Meteorologen gemeint. Wesentlichere Entwicklungen sind schleichend und vielleicht auch weniger spannend.

Mahnende Worte selbst von Regierungsmitgliedern, der Staat müsse sich an die eigenen Gesetze halten, lassen aufhorchen. Die inflationäre Verwendung des Begriffs „Rechtsstaat“ (immer öfter geradezu als Gegensatz etwa zu „Demokratie“!) muss zu denken geben. Recht im „Rechtsstaat“ muss (und darf!) immer noch nach eigenen demokratisch gesetzten Normen legitimiert sein. Wenn das Justizdepartement von bestimmten Bundespolitikern als „minderwertig“ verkauft wird, weil nun deren Bundesrätin dieses Departement zu führen hat, stimmt etwas nicht mehr. Unablässige und oft unnötige Gesetzesproduktion genügt nicht. Der Rechsstaat ist nicht an der An-zahl Seiten produzierter Gesetzestexte zu messen, eher doch an seiner eigenen Gesetzestreue. Die Justiz als dritte Gewalt muss ernst genommen bleiben. Sie bedarf auch der Unterstützung. Das betrifft Ausbildung ebenso wie Organisation und Grundsatztreue. Gelingt dies nicht, so sollte man mit dem Wort „Rechtsstaat“ nicht wahllos um sich werfen. Eher wäre, wie sich vor einiger Zeit ein angesehener früherer Rechtslehrer ausdrückte, von einer „Erstklassbeerdigung der Rechtsstaatlichkeit“ zu sprechen. Politischer und wirtschaftlicher Opportunismus soll-ten nicht noch mehr Oberhand gewinnen. Rechtsstaatlichkeit ist ein zu hohes Gut, um es nur noch zu einem Schlagwort verkommen zulassen. 
(Dezember 2010)


Sind moralisch entrüstete Journalisten unsere neuen Richter?

Kommunikationsmittel in „social medias“ wie youtube, facebook, twitter, xing und wie sie alle heissen, haben mich in letzter Zeit vom Verfassen meines periodischen Rundschreibens abgehalten. Verschiedene meiner Klienten haben offenbar bemerkt, dass ich mich seit längerem nicht mehr geäussert habe. Angesprochen auf das „Warum“ habe ich richtigzustellen, dass mit meinem Schweigen nicht einfach grosse und kritiklose Zufriedenheit mit dem Gang der Dinge signalisiert werden sollte. Zwar scheinen wir in der Schweiz nach wie vor dem „Rechtsstaat“ verpflichtet zu sein. Misstrauen erweckt aber die geradezu inflationäre Verwendung des Begriffs. Nicht alles, was heute nämlich als rechtsstaatlich korrekt oder gar zwingend daherkommt, ist es auch.  

Mit der Flut von neuen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien (mittlerweile auch ausländischer Herkunft) ist leider keine Stärkung des Rechtsbewusstseins einhergegangen. Mode ist es hingegen geworden, in oder durch die Massenmedien „moralisch entrüstet“ nach dem Staatsanwalt und der Einleitung von Strafverfahren zu rufen und Leute ohne Rücksicht an den Pranger zu stellen, um dann nach langen Verfahren Monate oder gar Jahre später kleinlaut zu vermelden, man habe im konkreten Fall nichts rechtlich Vorwerfbares gefunden. Der jeweils als Feigenblatt bei entsprechenden Kampagnen noch angefügte Nachsatz, bis zu einer gerichtlichen und rechtskräftigen Verurteilung gelte die Unschuldsvermutung, ist nichts als zynisch. Ver- und geurteilt wird heute nicht mehr im Gerichtssaal nach Durchführung eines ordentlichen Verfahrens, sondern zunehmend in Massenmedien.

Im Rechtsstaat wäre es aber die dritte Gewalt, nämlich die Justiz, die exklusiv Recht zu sprechen hätte. Umso erstaunlicher ist, dass weder deren Funktionieren im Organisatorischen noch die Besetzung von Richterstellen kaum je interessiert. Auf leisen Sohlen haben sich für Teile der Bevölkerung zudem geradezu prohibitive Eintrittsbarrieren zur Justiz etabliert. Wer heute eine Zivilklage anbringen will, muss über ein dickes Portemonnaie verfügen (oder sich derart arm darstellen können, dass ihm der Staat die Klage finanziert !). Nicht nur kann das Gericht einen Vorschuss bis zur Höhe der möglichen Gerichtskosten verlangen, sondern die klagende Partei hat auch noch das volle Ausfallrisiko zu tragen, falls sie zwar ein positives Urteil erstreitet, die unterliegende Partei inzwischen aber z.B. pleite gegangen oder abgetaucht ist. Der Mittelstand (worunter ich auch kleinere KMU’s zähle) vermag es nicht mehr, sein Recht durchzusetzen. Es erstaunt nicht, dass immer mehr Versicherungsgesellschaften sog. Rechtsschutzversicherungen anbieten. Dass man sich in der Tendenz damit auf den falschen Weg begibt, zeigen die Irrungen und Wirrungen im Krankenkassenbereich. Günstiger wird es auch im Rechtsbereich gesamthaft nicht, wenn Dritte bezahlen, die ihre Leistung nach versicherungsmathematischen Ueberlegungen anbieten. Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Justiz folgt keinem „Geschäftsmodell“, sie ist vielmehr Voraussetzung für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Anderseits geben häufiger werdende Titel wie „Richterliche Eigenmacht“ (NZZ 19.4.12), „APROPOS Die Ethik der Richter“ (NZZ) und Aehnliches doch zu denken. Wem am Rechtstaat Schweiz gelegen ist, wird sein Augenmerk insbesondere auf den Zugang zur und das Funktionieren der Justiz richten müssen. Dabei meine ich nicht aufgeregte Rufe nach Staatsanwälten und Strafrichtern und  „Tage der offenen Türe“ beim Bundesverwaltungsgericht.

Dass wir uns von Berufes wegen in unserer täglichen Arbeit darum bemühen, weiterhin rechtsstaatlichen Prinzipien zum Durchbruch zu verhelfen, ist eines. Dass solchen Prinzipien weiterhin nachgelebt wird, fällt jedoch in den Verantwortungsbereich aller. Allgemeine Gleichgültigkeit und Resignation („Ich werde ja ohnehin nie mit der Justiz in Berührung kommen“) ist nicht hilfreich. Darum: Behalten auch Sie die Entwicklungen in Justiz und Verwaltung im Auge.
(Mai 2012)